Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterin, Geltungsbereich, Zielgruppe (B2B)

1. Anbieterin der Plattform „Immologix“ ist:
   Immologix (Einzelfirma) – Jan Schaller

   Bruechweg 2, 2544 Bettlach, Schweiz

   Website: www.immologix.ch
2. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Immologix-Plattform sowie (ii) dem Erwerb und der Verwendung von Immo Edits.
3. Immologix richtet sich ausschliesslich an Unternehmen (B2B). Leistungen gegenüber Konsumenten sind ausgeschlossen.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, ausser die Anbieterin stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss, Konto, Zugangsdaten

1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Konto erstellt, Immo Edits erwirbt oder die Plattform nutzt.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die für die Registrierung handelnde Person vertretungsbefugt ist bzw. intern entsprechend autorisiert handelt.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, sofern diese nicht nachweislich durch ein Verschulden der Anbieterin verursacht wurden.

3. Leistungsbeschreibung (Immologix)

1. Immologix ist eine webbasierte Lösung zur KI-gestützten Bearbeitung von Immobilienbildern (z. B. digitale Möblierung, Raumleerung, Sanierungskonzept-Visualisierung oder weitere Use-Cases).
2. Die konkrete Funktionalität ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung innerhalb der Plattform. Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten gestalterischen Erfolg, sondern die Bereitstellung der Plattformfunktionalität im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

4. Immo Edits (Credits): Definition, Verbrauch, Variantenlogik

5. Preise, Zahlung, Rechnungsstellung

1. Es gelten die beim Kauf angezeigten Preise.
2. Die Zahlungsabwicklung kann über Drittanbieter erfolgen.
3. Nach erfolgreicher Zahlung wird eine Zahlungsbestätigung an die im Checkout angegebene E-Mail-Adresse versendet.
4. Die Anbieterin ist aktuell nicht MWST-pflichtig und erhebt daher keine MWST. Sollte künftig eine MWST-Pflicht entstehen, kann die Anbieterin die Abrechnung entsprechend anpassen.

6. Mitwirkungspflichten, Inhalte, Rechte Dritter

1. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Upload sämtlicher Inhalte die erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte usw.) zu klären und sicherzustellen, dass die Nutzung über Immologix rechtmässig ist.
2. Der Upload rechtswidriger, irreführender oder schädlicher Inhalte ist untersagt.
3. Wird die Anbieterin von Dritten wegen Kundeninhalten in Anspruch genommen, hält der Kunde die Anbieterin im gesetzlich zulässigen Umfang schad- und klaglos (inkl. angemessener Rechtsvertretungskosten).

7. Nutzungsrechte an Ergebnissen, Plattformrechte, Kennzeichnung

1. Mit Bereitstellung eines generierten Ergebnisses erhält der Kunde ein nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Ergebnissen für eigene geschäftliche Zwecke, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.
2. Sämtliche Rechte an Immologix (Software, Marke, Workflows, Prompts, Systemlogik, UI etc.) verbleiben bei der Anbieterin.
3. Je nach Plan/Funktion kann Immologix generierte Ergebnisse mit Wasserzeichen versehen. Ob und wann ein Wasserzeichen angebracht wird, ergibt sich aus der Darstellung in der Plattform.
4. Der Kunde ist für die rechtlich korrekte Verwendung der Ergebnisse verantwortlich, einschliesslich erforderlicher Hinweise gegenüber Dritten (z. B. bei Visualisierungen, die vom Ist-Zustand abweichen können).

8. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

1. Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbruchfreie Nutzung.
2. Wartungen, Updates und Sicherheitsmassnahmen können temporäre Einschränkungen verursachen.
3. Die Anbieterin kann Funktionen weiterentwickeln oder ändern, sofern dies sachlich begründet ist und der Vertragszweck nicht treuwidrig vereitelt wird.

9. Drittanbieter / Subunternehmer

1. Zur Leistungserbringung können Drittanbieter eingesetzt werden (z. B. Hosting, Storage, Analyse, KI-Infrastruktur).
2. Abhängigkeiten von Drittinfrastruktur (z. B. Latenz, Verfügbarkeit, Modellverhalten) können die Leistung beeinflussen.

10. Kontodeaktivierung bei Inaktivität, Verfall von Immo Edits

1. Ein Konto kann deaktiviert werden, wenn es während 12 Monaten nicht mehr zur Generierung von Bildern verwendet wird (massgeblich ist der letzte erfolgreiche Generierungszeitpunkt).
2. Mit Deaktivierung verfallen sämtliche noch vorhandenen Immo Edits ersatzlos.
3. Reaktivierungen liegen im Ermessen der Anbieterin. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von verfallenen Immo Edits besteht nicht.

11. Mängel, Abnahme, Abschluss der Leistung

1. Immologix erbringt eine digitale Plattformleistung. Ein Immo Edit stellt kein „Werk“ im Sinne eines geschuldeten kreativen Erfolgs dar, sondern eine Berechtigung zur Nutzung der Plattformfunktionen gemäss Ziff. 4 (insb. Generierung von Varianten vordefinierter Styles, Speicherung, Abruf/Download und ggf. Wasserzeichen).
2. Als erfolgreiche Generierung gilt, wenn (i) mindestens eine Variante technisch erstellt und (ii) dem Kunden im Konto als Ergebnis bereitgestellt wurde (z. B. sichtbar im Projekt/Downloadbereich).
3. Subjektive Qualitäts- oder Geschmacksurteile (z. B. „gefällt nicht“, „nicht wie erwartet“, „zu wenig stimmig“) stellen keinen Mangel dar. Die Plattform stellt hierfür bis zu 4 Varianten pro Immo Edit zur Verfügung, um die probabilistische Ergebnisstreuung zu adressieren.
4. Ein Mangel liegt grundsätzlich nur bei technischen Fehlern vor (z. B. kein Ergebnis trotz bestätigtem Generierungsstart, beschädigte Datei, Ergebnis wird nicht im Konto erzeugt, nachweisbarer Systemfehler), nicht hingegen bei stilistischer Abweichung oder kreativer Nichtübereinstimmung.
5. Technische Mängel sind unverzüglich, spätestens innert 8 Tagen ab Bereitstellung schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Rüge erfolgt nach Wahl der Anbieterin Nachbesserung (z. B. erneute Generierung) oder Gutschrift, soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar.
6. Mit der Bereitstellung einer erfolgreichen Generierung (Ziff. 11.2) gilt der betreffende Teil der Leistung als erbracht und abgeschlossen.

12. Haftung, Haftungsbegrenzungen und Verantwortlichkeit des Kunden (umfassend)

1. Kein Erfolg/kein Output-Versprechen: Die Anbieterin schuldet keine bestimmten, objektiv messbaren oder rechtlich/kommerziell verwertbaren Ergebnisse, keine Werbewirkung und keine Übereinstimmung mit subjektiven Erwartungen. KI-basierte Bildgenerierung ist naturgemäss probabilistisch; die Anbieterin hat keine direkte Kontrolle über den konkreten Output einzelner Generierungen.
2. Charakter der Leistung / Immo Edit ist kein Werk:
   Immo Edits sind digitale Nutzungs- und Zugriffseinheiten, welche die Nutzung der Plattform gemäss Ziff. 4 ermöglichen (insb. Auslösen von Generierungen vordefinierter Styles/Use-Cases, Speicherung der hochgeladenen Inhalte und Ergebnisse im Konto, Abruf/Download der Ergebnisse und ggf. Wasserzeichenfunktionen). Ein Immo Edit entspricht nicht einem garantierten Werkresultat und begründet keine werkvertragliche Erfolgshaftung.
3. Probabilistik und 4 Varianten als Risikominderung:
   Da KI-Generierungen zufalls- bzw. wahrscheinlichkeitselemente enthalten, stellt Immologix pro Immo Edit bis zu 4 Varianten zur Verfügung. Diese Varianten dienen dazu, dem probabilistischen Charakter der Leistung entgegenzuwirken und Alternativen innerhalb desselben Styles/Use-Cases bereitzustellen. Daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung, dass eine Variante bestimmte Anforderungen des Kunden erfüllt.
4. Risiko der Verwendung liegt beim Kunden:
   Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob, in welcher Form und in welchem Kontext generierte Bilder verwendet, veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde trägt insbesondere die Verantwortung für:
   • korrekte und nicht irreführende Darstellung von Objekten (z. B. Inserate/Exposés),
   • erforderliche Hinweise/Transparenz (z. B. Visualisierungscharakter),
   • Einhaltung von Wettbewerbs-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Urheber- und Markenrecht,
   • Freigaben/Einwilligungen und Rechteclearing.
5. Haftungsausschluss für indirekte Schäden:
   Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, Umsatzausfall, Vertragsstrafen, Reputationsschäden, Ansprüche von Kunden des Kunden, Kosten aus Inseraten, Rückabwicklungen, Datenverlust, Nutzungsunterbrechungen, sowie für Schäden aus fehlerhafter oder irreführender Verwendung der Ergebnisse.
6. Haftungsausschluss für Drittansprüche / Freistellung:
   Die Anbieterin haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus der Nutzung, Veröffentlichung oder Bewerbung generierter Inhalte durch den Kunden entstehen. Der Kunde hält die Anbieterin im gesetzlich zulässigen Umfang schad- und klaglos (inkl. angemessener Rechtsvertretungskosten), sofern Drittansprüche auf Kundeninhalte oder Kundenverwendung zurückzuführen sind.
7. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:
   Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende Haftungstatbestände bleiben vorbehalten.
8. Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz:
   Eine Beschränkung der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.
9. Betragsmässige Begrenzung:
   Soweit gesetzlich zulässig, ist eine allfällige Haftung der Anbieterin (für direkte Schäden) betragsmässig beschränkt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis an die Anbieterin bezahlten Entgelte.
10. Ausschluss „Subjektive Mängel“ als Schadenstatbestand:
    Subjektive Unzufriedenheit mit KI-Ergebnissen (z. B. Stil, Möblierungslogik, ästhetische Kohärenz) begründet weder einen Mangelanspruch noch Schadenersatzansprüche, sofern eine erfolgreiche Generierung gemäss Ziff. 11.2 vorliegt.

13. Sperrung, Missbrauch, Kündigung

1. Bei Verdacht auf Missbrauch, Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken kann die Anbieterin den Zugang sperren und Inhalte entfernen.
2. Die Anbieterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z. B. Zahlungsverzug, rechtswidrige Inhalte, wiederholter Missbrauch).
3. Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch Verschulden des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung verbleibender Immo Edits.

14. Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
2. Geschäftsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln; die Pflicht gilt auch nach Vertragsende.
3. Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Massgabe des anwendbaren schweizerischen Datenschutzrechts (insb. revDSG).

15. Änderung der AGB

1. Die Anbieterin kann diese AGB anpassen (z. B. bei Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, Produktänderungen).
2. Änderungen werden in geeigneter Form bekanntgegeben. Erfolgt kein Widerspruch innert 14 Tagen ab Mitteilung, gelten sie als akzeptiert. Wesentliche Leistungs- oder Preisänderungen können mit angemessener Übergangsfrist umgesetzt werden.

16. Höhere Gewalt

Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs (z. B. Ausfall von Drittinfrastruktur, Naturereignisse, behördliche Massnahmen) können zu Leistungseinschränkungen führen; Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung.

17. Salvatorische Klausel, Abtretung

1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
2. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin abgetreten werden.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Kanton Solothurn.